Als Podiumsgäste waren eingeladen Dr. Oliver Stettes - Leiter des Clusters Arbeitswelt und Tarifpolitik am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, Stefan Graaf - Geschäftsführer des Jobcenter Städteregion Aachen und bundespolitischer Sprecher der Jobcenter, Thomas Hartmann vom DGB Region Aachen, Peter Brendel – Geschäftsführer WABe und Vorstandsmitglied von Pro Arbeit e.V., wie auch Bernhard Verholen - Vorstand vom Caritasverband für die Regionen Aachen-Stadt und Aachen-Land e.V. und Vorstandsmitglied von Pro Arbeit e.V..
Leonhard Höfert, Vorstandsvorsitzender von Pro Arbeit e.V. eöffnete die Hearing-Veranstaltung mit einer Begrüßungsrede und hieß alle Gäste willkommen.
Mit dem Bürgergeld rücken vor allem Qualifizierung und Weiterbildung von arbeitslosen Menschen in den Vordergrund. Auch die Entfristung des Förderinstruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt“, welches sich aus dem Teilhabechancengesetzes ergibt soll vor allem die langzeitarbeitslosen Menschen dazu befähigen auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Auf den Einführungsvortrag von Dr. Stettes vom Institut der deutschen Wirtschaft aus Köln folgte eine zweistündige Diskussion mit den Podiumsgästen und dem Publikum.
Daniela Wallraf-Pflug führte die Moderation und ging auf zahlreiche Fragen ein, die das Bürgergeld und die Arbeit von unseren Mitgliedern betreffen.
Einige seien hier genannt:
Was bedeutet die Einführung des Bürgergeldes für die Mitglieder von Pro Arbeit e.V.?
Schafft das neue Bürgergeld evtl. falsche Anreize für die Menschen, die kurz vor der Rente stehen?
Welche neuen Qualifizierungsmaßnahmen werden gefördert?
Welche neuen Angebote müssen die Qualifizierungs-, Beschäftigungs- und Weiterbildungsträger anbieten?
Wie werden sich die Kürzungen im Bereich der Eingliederungshilfe auf die Arbeit der sozialen Träger auswirken?
Was bedeutet die Entfristung des Förderinstruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt“?, Wie wird die sozialen Teilhabe von langzeitarbeitslosen Menschen gesichert?
Wer bekommt das Bürgergeld-Bonus und wer das Weiterbildungsgeld?
Nicht auf alle Fragen konnte man an dem Abend auch eine konkrete Antwort geben.
Und das aus dem einfachen Grunde - nach 4 Wochen Bürgergeld lassen sich noch keine abschließenden Rückschlüsse ziehen.
Eine Tatsache steht schon fest für die Region Aachen: Aufgrund des geringeren Budgets als im Vorjahr 2022 werden die Ausgaben in verschiedenen Maßnahmenbereichen um 30% gekürzt werden müssen.
Welche soziale Träger und Ihre Dienstleistungen in Form der Maßnahmen davon betroffen sind oder sein werden, informiert das Jobcenter der Städteregion Aachen seit dem 01. Januar 2023 in Einzelgesprächen.
Im schlimmsten Fall könnte es sein, dass dem Jobcenter der Städteregion Aachen im Oktober 2023 das Geld ausgeht. In diesem Fall würde man die Umsetzung des Bürgergeldes nicht als erfolgreich werten können. Es ist zu hoffen, dass dies nicht eintreten wird.
Stefan Graaf Geschäftsführer des städteregionalen Jobcenters betonte, dass man sich in der Region, wie auch im ganzen Land nicht leisten kann, auch nur einen Menschen zu verlieren. Denn, der bereits vorhandene Fachkräftemangel wird sich in den nächsten 10 Jahren durch den rentenbedingten Abgang vom Arbeitsmarkt von einer Million jetzt noch erwerbstätigen Menschen weiter verschärfen.
Um diese Entwicklung aufzufangen und neue „Fachkräfte“ durch Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zu generieren bedarf es vor allem auch der Vereinfachung der bürokratischen Strukturen. Es liegt in der gesellschaftlichen Verantwortung die Dinge zu vereinfachen, so Stefan Graaf. Dazu muss Wissenschaft, aber vor allem die Politik Ihren Beitrag leisten.
Fazit des Abends war eindeutig: Der Austausch zwischen den sozialen Trägern, dem Jobcenter und der Städteregion Aachen wird intensiviert werden, um die sich ergebenden Probleme rechtzeitig beraten zu können und gemeinsam nach guten Lösungen zu suchen. Die regelmäßigen Gespräche zwischen der Geschäftsführung des Jobcenters und dem Vorstand von Pro Arbeit werden öfter stattfinden um den aktuellen Entwicklungen gerechter zu werden und gemeinsam mit den Trägern schnell reagieren zu können. Ebenfalls wird der Sozialdezernent der StädteRegion Aachen Dr. Michael Ziemons an den Gesprächen teilnehmen. Die Beteiligten sind sich darin einig, dass die gute Zusammenarbeit, die in der StädteRegion Aachen bereits vorhanden ist und weiter ausgebaut wird, neben ausreichend vorhandenen finanziellen Mitteln für die erfolgreiche Umsetzung des Bürgergeldes mitentscheidend sein wird.
“Das Fazit des Abends für mich lautet: Es gilt angesichts der vorhandenen Unübersichtlichkeit des Themas mit den entsprechenden Playern weiterhin im Austausch zu bleiben, um Lösungsschritte auf lokaler Ebene zu entwickeln. Wichtig ist mir, dass die Arbeitgeber miteinbezogen werden und dass die Träger ihre Dienstleistungsangebote noch deutlicher und sichtbarer machen."
Herr Cierniak, FDP
Fazit des Abends: „Wir sind in einer finanziell völlig katastrophalen Lage und das Schlimme ist, als regionale Player können wir nicht einfach mal sagen, da muss finanziell nachgebessert werden. Da müssen wir an die Bundespolitik ran, dringend. Ich bin froh und dankbar, diese Veranstaltung heute besucht zu haben. Bleiben wir im Gespräch."
Janine Köster, SPD
„Was wir hier heute erlebt haben ist, dass die im Raum stehenden Begriffe und Sachlagen entweder nicht verstanden wurden oder ( jede*r) alle eine andere (Definition) Deutung von ihnen hatten. Das ist schlecht für eine Abstimmung. Ich nehme ein Beispiel. Das Wort „Kooperationsplan“: Es passt nicht in diesen Kontext, als Jobcenter kooperiere ich nicht mit einem langzeitarbeitslosen Menschen, ich versuche, ihn auf die Spur zu bringen. Darum brauche ich auch keinen Plan, der kann nämlich aufgehen oder auch scheitern. Korrekt wäre es gewesen, weiterhin von einer Vereinbarung zu sprechen, dann wäre auch klar geworden, dass sich beide als Team verstehen und die Vereinbarung eingehalten werden (müssen) muss. Mit der CDU hätte es das in dieser Form so nicht gegeben und wie man sieht, von Planungssicherheit sind wir weit entfernt."
Uschi Brammertz, CDU
"Was es für die Zukunft zu bedenken gibt? Zunächst, die Ausgangslage in der SRA ist nach meinem Sachstand eine sehr gute Basis. Wichtig ist, dass wir im Gespräch miteinander bleiben. Ich bin stolz darauf, dass wir das in der Koalition mit dem Bürgergeld gemeinsam so gut hinbekommen haben, auch wenn ich persönlich und meine Fraktion an einigen Stellen das Geld sicherlich gern auch noch anders verteilt gesehen hätten. Aber insgesamt ist es ein sehr gutes Ergebnis."
Lukas Benner, MdB, GRÜNE
„Zusammen, vernetzt müssen wir in die weiteren Gespräche gehen. Nur so haben wir genügend Power und können eine starke Stimme für die erwerbslosen Menschen sein in dieser Krisenzeit. Wir dürfen uns nicht abfinden und zustimmen mit immer mehr Mangel zurechtkommen zu müssen."
Kathrin Henneberger, Bistum Aachen
"Viele Sachen werden schon richtig gemacht, nehmen wir das Modellprojekt REHA Pro. Da wird der ganzheitliche Ansatz in der Beratung und Betreuung der Menschen mit psychischen und physischen Beeinträchtigungen mit viel Koordination und Kooperation innerhalb von Jobcenter und der Trägerschaft schon erfolgreich umgesetzt. Hier kommt das Geld von BAMS. Wir sehen, da können wir es schaffen, langfristig diese Menschen auf dem 1. Arbeitsmarkt zu platzieren.
Bürgergeld ist am Ende des Tages ja keine echte Reform, die 50,- € mehr hätte man den Menschen auch so geben können. Eigentlich fehlt es auch an Zeit, Arbeitgeber*innen über die Chancen mit diesen Menschen aufzuklären und den Arbeitgeber*innen fehlt es oft an Zeit und Mitteln sich einzulassen, gerade in kleineren Betrieben."
Leonie Frings, VIA Aachen