Die Vorstandsvertreter von Pro Arbeit e.V., Dr. Christina Herrmann und Peter Brendel, sowie auch die Gastredner, Stefan Graaf (Geschäftsführer Jobcenter), Dr. Michael Ziemons (Sozialdezernent der StädteRegion) und Ralf Woelk (Geschäftsführer des DGB Region NRW Süd-West), machten deutlich, dass diese Pläne auf keinen Fall umgesetzt werden dürfen. Sie führen zu einem Kahlschlag der aktiven Arbeitsmarktpolitik und werden für die betroffenen Menschen, die regionalen Beschäftigungs- und Bildungsträger und die kommunale Infrastruktur schwerwiegende Folgen haben.

Bei den Vorhaben handelt es sich ausschließlich um finanziell gesteuerte Entscheidungen, die einen kurzfristigen Spareffekt haben, sich langfristig aber mit erheblichen Mehrkosten auswirken werden.

Bei der Verlagerung der Zuständigkeit für die unter 25- jährigen hin zur Agentur, wird gar kein Einspareffekt erzielt. Hier sollen die Leistungen zukünftig über die Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, also nur aus einem anderen Topf. Berechnungen des Bundesrechnungshofes haben bereits ergeben, dass diese Zuständigkeitsverlagerung gleichzeitig zu erheblichen Mehrkosten führen wird, womit die fachlich schon in keiner Weise nachvollziehbaren Pläne auch einer fiskalischen Prüfung nicht standhalten.

Die Tatsache, dass auch Vertreter der Regierungsparteien sowie mehrere Kommunalvertreter bis hin zu zwei Bürgermeister*innen den Aufruf persönlich unterschrieben haben zeigt, dass dieses Vorhaben an der Basis auf großen Widerstand stößt. Wir fordern die Parteien auf, auf ihre eigenen Fachpolitiker zu hören, die diese Vorhaben unisono ablehnen. Wenn es sein muss, werden wir unseren Widerstand aber auch auf die Straße bringen, hieß es aus Reihen der Vertreter von Pro Arbeit.